Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher Betriebshelfer Tätigen mit Wohnsitz in Polen auf Kindergeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines polnischen und im deutschen Inland als landwirtschaftlicher Betriebshelfer Tätigen mit Wohnsitz in Polen auf Kindergeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nachweispflichten für Kindergeldanspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b EStG eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Elternteils ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

  Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern …

  Auszug aus FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Sie bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung vom ... und trägt sinngemäß vor, unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung (C-611/10 und C-612/10) komme es zunächst darauf an, ob die Klägerseite nach § 62 Abs. 1 EStG kindergeldberechtigt sei.

  Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts, die Voraussetzungen der genannten Bestimmung im Einzelfall zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - C-611/10 und C-612/10, C-611/10, C-612/10 -, [...]).

  Dies gilt auch bei Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung (EuGH Urteil v. 12.06.2012 C-611/10 und C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak -, ABl EU 2012, Nr C 227, 4, DStRE 2012, 999, ZESAR 2012, 475, FamRZ 2012, 1466, [...]) und der durch den Klägervertreter zuletzt mit Schriftsatz vom ... vorgelegten zahlreichen Anlagen (GA II Bl. ...).

• BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11

  Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (BFH Urteil v. 20.03.2013 - XI R 37/11;… ebenso BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 12).

  Anders als bei § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG macht das Gesetz bei § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b EStG die Anspruchsberechtigung von der einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Antragstellers abhängig (BFH, Urteil vom 20. März 2013 - XI R 37/11 -, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831).

• BFH, 20.11.2008 - III R 53/05

  Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die …

  Auszug aus FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (BFH Urteil v. 20.03.2013 - XI R 37/11; ebenso BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 12).

 
• BFH, 24.05.2012 - III R 14/10

  Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 …

  Auszug aus FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, so dass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (BFH Urteil v. 20.03.2013 - XI R 37/11;… ebenso BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 24. Mai 2012 III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897, Rz 12).
• BFH, 24.10.2012 - V R 43/11

  Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § …

  Auszug aus FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht im Übrigen nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist (BFH, Urteil vom 24. Oktober 2012 - V R 43/11 -, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491).
• BFH, 11.07.2013 - VI R 68/11

  Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach …

  Auszug aus FG Bremen, 23.02.2016 - 4 K 4/15

  Des Weiteren fehlen substantiierte Angaben zur Höhe des in Polen bezogenen Kindergeldes, die gegebenenfalls auf den Kindergeldanspruch anzurechnen wären (BFH, Urteil vom 11. Juli 2013 - VI R 68/11 -, BFHE 242, 206, [...], m.w.N.).